Diktatur im Anmarsch?

Der Kreisvorstand übt massive Kritik an der AFD

In einer Presseerklärung nimmt der Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Alternative für Deutschland (AfD) und ihrer Bildungspolitik Stellung. Nach Auffassung der GEW sind die Positionen der AfD mit den Werten und Zielen der GEW unvereinbar. Mittlerweile geht die Partei gegen ihr unliebsame Lehrkräfte mit Dienstaufsichtsbeschwerden vor.

Warum sich die GEW gerade vor den bayerischen Landtagswahlen auf die AfD fokussiert, begründet sie u. a. mit der Notwendigkeit, über die autoritäre, demokratiefeindliche Einstellung der Partei zu Schule und Unterricht zu informieren. Die AfD schließe bewusst aus, dass Schule ein wichtiges Lernfeld für soziales und demokratisches Verhalten zu sein hat, da sie sich gegen Schulsozialarbeit an Schulen ausspricht und behauptet, problematische Schüler bräuchten stattdessen Autoritäten. Eine autoritäre Schule, betont die GEW, „legt mit den Grund für einen autoritären Staat, für eine Diktatur.“ Dazu passe auch die Forderung nach Wiedereinführung des Frontalunterrichts.

Laut AfD sind „Halbtagsschulen besser als eine verwaltete Kindheit“, sie hält „konzentriertes Lernen am Vormittag“ für „wesentlich erfolgversprechender“ als die Ganztagsschule. „Alles pädagogisch widersinnig, zudem frauenfeindlich“, kritisiert die GEW: „Faktisch steht die AfD gegen die Berufstätigkeit der Frau, sie spricht sich indirekt für eine familiär begrenzte Frauenrolle aus, somit gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Damit lehnt sie auch die schulischen und kulturellen Fördermöglichkeiten ab, die ein rhythmisierter Ganztagsunterricht Kindern nichtakademischer Eltern bietet.“ Der Ruf der AfD nach einem schlanken Staat schließe freilich eine schlanke Schule mit ein, die die Kinder der von der AfD vielbeschworenen „Kleinen Leute“ von universitären Bildungsgängen abhält, stellt die GEW fest. Statt individueller Förderung propagiere diese Partei ein Bildungssystem, das vorrangig Eliten fördern will, da in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 „uneingeschränkt das Leistungsprinzip“ befürwortet wird.

Des Weiteren halten es die Gewerkschafter für untragbar, dass Lehrpläne zugunsten „positiver Anknüpfungspunkte“ umgeschrieben werden sollten, damit die Geschichte Deutschlands „angemessen und unverfälscht“ dargestellt werde. Die AfD-Sachsen-Anhalt verharmlost Antisemitismus wie Nazismus, verhöhnt ihre Opfer, da in ihrem Wahlprogramm 2016 zu lesen ist: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde.“ Derselbe Landesverband ruft nach einer „gefestigten Nationalidentität“, die Schule durch „Erziehung und Disziplin“ zu formen habe. Die GEW merkt dazu an: „Eine solche Identität verhindert es, sich eines offenen und klaren Verstandes zu bedienen.“

Ausdrücklich betont sie, dass die AfD gegen das Grundgesetz verstößt, da diese verlangt, „alle vollständig ausgebildeten Lehrer“ im regulären Schulbetrieb einzusetzen, „statt in Vorbereitungsklassen für Migranten“. Schließlich darf niemand wegen seiner Herkunft oder Sprache bevorzugt oder benachteiligt werden. Flüchtlingsfeindlich und unzutreffend kennzeichnen die Gewerkschafter die Behauptung, dass deutsche Kinder schon in der Grundschule „unerhört ins Hintertreffen“ gerieten. Eine höhere Anzahl von Kindern mit Migrationshintergrund bedeutete zuerst freilich eine stärkere Belastung, die jedoch durch mehr multiprofessionelles Personal kompensiert werden könne. Gerade die Zuhilfenahme von Sozialpädagogen und Psychologen bei Integration und Konfliktprävention bezeichnet die AfD verächtlich als „Teil einer Sozialindustrie“, als einen „Sumpf“, den sie austrocknen werde.

Wenn die AfD in den bayerischen Landtag einzieht, wird sie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ihr unliebsame Lehrkräfte einreichen und Lehrerkollegien öffentlich angreifen, ist sich die GEW sicher. In anderen Bundesländern hat sie das schon mehrfach getan. Die Einrichtung von Online-Plattformen, um angebliches Fehlverhalten von Lehrkräften zu melden, dient der Partei u. a. dazu, Lehrerinnen und Lehrer einzuschüchtern, die eine kritische Auseinandersetzung im Unterricht mit den politischen Parteien, auch mit der AfD, für wichtig erachten. Diese Partei ist, so die klare Aussage der GEW, keine Alternative für Bayern.