Internationaler Tag gegen Rassismus

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. März 2016 19:29

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Presseerklärung des Landkreisbündnisses

Der GEW-Kreisverband ist Bündnispartner.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts nimmt den von der UNO ausgerufenen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März zum Anlass, allen Personen, offiziellen wie freiwilligen, die sich um ein menschenwürdiges Leben der Flüchtlinge in unserem Landkreis kümmern, zu danken. Ihre engagierte Hilfe gestaltet das Leben der Asylsuchenden erträglicher.

Im Gegensatz dazu verurteilt das Bündnis feige Hetze wie üble Drohungen in den sogenannten sozialen Medien gegen Flüchtlingshelferinnen und -helfer aufs Schärfste; ebenso rassistisch motivierten Hass auf Flüchtlinge. Auch hier äußert sich Fremdenfeindlichkeit entsprechend (1). Eine juristische Verfolgung solcher Kommentare ist absolut geboten.

Wir sind uns einig mit Pro Asyl: „Rassismus bedroht Flüchtlinge und eine offene Gesellschaft!“ Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden in der Bundesrepublik Deutschland 2015 über 1000 Angriffe auf Asylunterkünfte statt; über 900 davon mit eindeutig rechtsradikalem Hintergrund. Ein Jahr zuvor waren es „nur“ 199 Attacken (2). Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge vervielfachte sich; nur wenige Täter wurden bislang gefasst. Im Herbst letzten Jahres warnte das BKA vor weiter ansteigender rechtsextremer Hetze und Gewalt.

Tatjana Festerling vom rassistischen Bündnis Pegida forderte in einem Interview, auf Flüchtlinge zu schießen: „Wenn sie weiter über die Grenze kommen und man sie nicht einsperren kann, erschießt sie/schießt auf sie“ (3). Sie sei „stark verdichtet" wiedergegeben worden, bagatellisierte sie ihren Aufruf zum Töten. Die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch befürwortete den Schusswaffengebrauch ebenfalls, um Flüchtlinge, gleich ob Männer, Frauen oder Kinder am Grenzübertritt zu hindern. Scheinheilig ruderte sie kurz darauf zurück, indem sie „minderjährige Migranten“ (4) ausklammerte. Frauke Petry, AfD-Partei-Chefin, hatte „den Einsatz von Schusswaffen bei Grenzkontrollen gefordert, um illegale Grenzübertritte zu verhindern“ (5).

Die AfD-Nürnberg manipulierte auf Facebook dreist eine Überschrift der „Münchner Abendzeitung“: Statt „Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken“ war „Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim!“ zu lesen (6). Das nennen wir „Lügenpresse“. Die Erzdiözese München-Freising hat das Rücktrittsgesuch des kongolesischen Pfarrers aus Zorneding bei München angenommen. Marcel Huber (CSU) bedauerte es, „dass wenige Spalter in der Gesellschaft es geschafft hätten, Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende mit rassistischen Morddrohungen zu vertreiben“ (7). Hier macht es sich die CSU-Spitze zu leicht, indem sie ein gesellschaftliches Problem kleinredet, das sie zudem in den eigenen Reihen hat. Hatten doch Vertreter der Orts-CSU gegen Flüchtlinge polemisiert und den Pfarrer als „Neger“ (8) beschimpft!

Auf fremdenfeindlichen Plakaten der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“ hetzt die Nachfolgeorganisation des verbotenen Netzwerks „Freies Netz Süd“ auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gegen Flüchtlinge; die NPD nicht minder. Ebenso wenig dürfen wir uns an rechtspopulistische Kreideaufschriften vor unseren Schulen gegen die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften gewöhnen.

Dagegen haben wir, und damit sind alle gemeint, die humanitäre Werte vertreten, klare Positionen zu beziehen. Erfreulicherweise bekundete die Schülervertretung an der Senefelder-Schule ihre demokratische Gesinnung, indem sie dem Netzwerk "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" beitrat, nach Abstimmungen in der Schülerschaft, im Kollegium und der Verwaltung mit der jeweils notwendigen 70%-Quote.

Auf Flüchtlinge zu schießen, kann nur als Aufforderung zum Mord bewertet werden. Es darf nicht seitens der Justiz bei vagen Äußerungen bleiben, sie werde prüfen, inwieweit solche Aussagen „strafrechtlich zu verfolgen seien“ (9). Und es kann nicht angehen, dass seit mehr als zehn Jahren die meisten Strafanzeigen und –anträge gegen die neonazistische Szene in unserem Landkreis ergebnislos eingestellt werden. Die Justiz „ist damit für die Zivilgesellschaft, welche sich in unserer Region im Landkreisbündnis gegen Rechts ... organisiert hat und gegen rechtes Denken und Handeln steht, eine herbe Enttäuschung“ (10).

Bundestagsparteien handeln falsch, wenn sie sich die eigene politische Agenda von AfD und Pegida mitdiktieren lassen. Eine gesetzliche Asylverschärfung jagt zurzeit auf Bundesebene die nächste. Wir erinnern uns an die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gegen Vertragsarbeiter, Flüchtlinge und Asylsuchende, die Mordanschläge von Mölln und Solingen auf türkische Familien. Was geschah seitens der regierenden politischen Parteien? Aufgrund der sogenannten Asylflut wurde das Grundrecht auf Asyl bereits 1993 durchlöchert wie der sprichwörtliche Schweizer Käse.

Keineswegs wurde dadurch eine ausländerfeindliche Gesinnung eingedämmt, die NPD feierte in Ostdeutschland vor zehn Jahren Wahlerfolge. Auch die AfD bekommt nicht weniger Stimmen, wenn die Familienangehörigen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien ohne Nachweis individueller Verfolgung nicht in die BRD einreisen dürfen.

Abschottung jedweder Art schadet immer einer an sich auf Offenheit angelegten Gesellschaft: Wissenschaftliche, künstlerische Vielfalt verkümmern, nationale Engstirnigkeit mit der Folge verfälschter Sicht auf die eigene Geschichte macht sich breit. Grundrechte werden weiter eingeschränkt. Die Realisierung einer echten demokratischen europäischen Staatengemeinschaft mit gemeinsamer Regierung rückt in weite Ferne.

Die Konstruktion einer völkischen, ethnischen Homogenität und einer damit einhergehenden Ausgrenzung – und in letzter Konsequenz die Vernichtung und Ermordung – von Menschen, die von dieser Norm abweichen, war einer der grundlegenden Bausteine des Nazismus. Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Antifaschisten und all die anderen Opfergruppen der Nazis wurden ermordet, weil sie von der nazistischen Gesellschaftsnorm abwichen. Nazi-Deutsch-land, nicht nur die verbrecherische Führung allein, hat direkt und mittelbar unsägliches Leid über die ganze Welt gebracht. Die AfD-Sachsen-Anhalt verharmlost Antisemitismus wie Nazismus, verhöhnt ihre Opfer, wenn sie in ihrem Wahlprogramm 2016 zur Überarbeitung von Lehrplänen schreibt: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde“ (11).

Das Landkreisbündnis gegen Rechts als Zusammenschluss verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbände, Vereinigungen und engagierter Einzelner wird weiterhin Rassisten und Neonazis klar, öffentlich und konfrontativ entgegentreten und Präventionsarbeit leisten. Es bittet die Helferkreise für Flüchtlinge im Landkreis, weiterhin tatkräftig den Asylsuchenden zu helfen.

Stellvertretend für alle im Landkreisbündnis gegen Rechts vertretenen Zusammenschlüsse und Einzelpersonen; sowie Unterstützer der Erklärung: Hamit Bakir, Erkan Dinar, Victor Rother; Christopher Sand (Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts); Günter Pierdzig (Nordbayerische Bündnisse gegen rechts); Willi Ruppert (DGB KV WUG-GUN);Michael Bratenstein, Harald Dösel, Ekkehard Lindauer, Heinz Maier, Harald Morawietz, Anna Rother, Christopher Sand , Karlheinz Warnebold (GEW-Kreisvorstand WUG-GUN); Hacko Bernzott und Agnes Mendl (ver.di Ortsverein Altmühltal); Ulli Schneeweiß (ver.di Mfr.); Winfried Kucher (Grüne OV-Wbg); Harald Dösel (SPD KV WUG-GUN)

Zitationen, Verweise:

1. WT, 30./31.01.2016
2. Spiegel Online, 28. 01.2016
3. rp-online.de vom 27. 02. 2016
4. NN, 01.02.2016
5. NN, ebenda
6. NN, 09.03.2016
7. SZ, 09.03.2016
8. NN, 08.03. 2016
9. NN, 19.02.2016
10. Bündnis gegen Rechts
11. Wahlinfo+ e.V.: Sachsen-Anhalt wählt